Translater:

Globalisierung: Ist die Welt nur noch über den Zoll zu retten?

Ich denke schon und sage das mit allem Nachruck! Das widerliche Lohn- und Steuerdumping lässt sich kaum anders als über schrittweise durchgeführte Zollanhebungen beenden. Über den Zoll bricht man die Übermacht des Großkapitals und unterbindet die allgegenwärtige Erpressbarkeit des Staates. Wer den Kasinokapitalismus verabscheut, muss über den Zoll reden! Die scheinheilige Ächtung des Zolls bei gleichzeitiger Duldung aller heimlich praktizierten Protektionsmus-Abartigkeiten muss ein Ende haben!

Die Corona-Krise bestätigt meine vor 30 Jahren aufgestellten Thesen!
Das globale Lohn-, Konzernsteuer, Öko-, Zoll- und Zinsdumping ist extrem kontraproduktiv und inhuman. Wer das heute noch leugnet ist unaufrichtig oder ein Traumtänzer.

Was Trump macht, ist nicht ideal …
Sein Fehler: Er agiert zu polterhaft, geht gleich ins Extreme und lässt den Zoll als Strafmaßnahme und Handelskrieg erscheinen.
Besser wäre gewesen, Donald Trump hätte in aller Ruhe und Offenheit erklärt, warum ein allmählicher Abbau des globalen Dumpingwettbewerbs bzw. der "internationalen Arbeitsteilung" erforderlich ist. Sowohl aus ökonomischen, als auch aus ökologischen Erwägungen. Sein "America first" provoziert hingegen Ablehnung und schürt unnötige Ängste.
Für eine Abkehr vom hysterisch betriebenen Freihandelswahn gibt es gute Gründe. Trump könnte mit Argumenten weltweit punkten, würde er sich mit der gebotenen Sachlichkeit für eine allgemeine Trendwende beim Zoll einsetzen. Würde er ankündigen, generell jedes Jahr den Einfuhrzoll um drei Prozent anzuheben (solange, bis in zehn Jahren der vorläufige Endstand von 30 % erreicht wäre), würde die Aufregung sich legen und die einzelnen Volkswirtschaften und Unternehmen könnten sich auf die geplanten Veränderungen einstellen. Würde zudem immer wieder betont, die Handelspartner der USA mögen doch in ähnlicher Weise nachziehen, könnte sich kein Land benachteiligt oder ausgegrenzt fühlen und es würde ein überfälliges Umdenken bezüglich der Handelsbeziehungen und der Globalisierung einsetzen.

Auch die EU braucht Zölle!
Der größte Geburtsfehler der Europäischen Union war der Abbau der Zölle innerhalb der Mitgliedsstaaten. Denn anders als vorgegaukelt entstand durch den Wegfall der Grenzen kein homogener Binnenmarkt. Die Unterschiede bei Löhnen, Steuern und Sozialgesetzen sind immens. Diese gewaltigen Diskrepanzen unter den Hut einer erbarmungslosen Freihandelszone bringen zu wollen, halte ich für kriminell. Wie sollen Staaten wie Griechenland eine eigene Industrie aufbauen, wenn Billigimporte heimischen Produzenten das Wasser abgraben? Griechenland könnte einen Großteil seiner Konsumartikel (Textilien, Kühlschränke, Autos usw.) durchaus selbst herstellen, wäre die Konkurrenz aus dem Ausland nicht übermächtig.
Schon in der Antike sorgte der Einfuhrzoll für die notwendige Fairness im Wettstreit der Nationen. Heute meint man arrogant, auf 2000 Jahre alte Erfahrungen verzichten zu können. Heute meint man, alle Regeln der Vernunft und Logik einfach auf den Kopf stellen zu können. Vergessen scheint, dass noch vor 200 Jahren der Welthandel trotz immenser Aufschläge florierte. Über hohe Transportkosten und mannigfache Zölle verteuerten sich manche Waren um über 1000 Prozent. Und heute meint man, eine Gesamtbelastung von 40 Prozent (30 % Zoll, 10 % Transport) sei unzumutbar. Jetzt will man sogar trotz der zu erwartenden Umweltbelastungen die Elbe noch weiter vertiefen, nur um den Transport über größere Containerschiffe noch ein klein wenig verbilligen zu können (wobei die hohen Investitionen und Umweltschäden kalkulatorisch kaum Berücksichtigung finden).

Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw. sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.

Alle Länder, die sich erpressbar gemacht und in eine Exportabhängigkeit manövriert haben, werden ihr blaues Wunder erleben!
Seit 40 Jahren erleben die westlichen Demokratien einen schleichenden Niedergang. Die inflationsbereinigten Löhne und Renten sanken, während die Arbeitslosenzahlen sich trotz aller Bilanzierungstricks vervielfachten (auch im deutschen "Exportwunderland"). Anstatt sachlich nach den Ursachen des paradoxen Abstiegs zu forschen, werden diejenigen, die unliebsame Fragen stellen und nicht bereit sind, in den allgemeinen Jubelchor einzustimmen ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!"), als stumpfsinnige Populisten verunglimpft. Das hat Methode! Die Kapitallobby versucht mit dieser fiesen Masche, an ihren lukrativen Lebenslügen festhalten zu können.

Fortsetzung: Ist die Globalisierung Basis unseres Wohlstandes?

Meine persönliche Ansicht: „Ein Produkt, das einen 30-prozentigen Einfuhrzoll nicht verträgt, hat es nicht verdient, importiert zu werden." Ein Zoll darf nicht als Strafe, Abschottung oder Krieg verstanden werden! Die empfohlene Höhe von 30 % entspringt nicht irgendeiner Phantasie oder Willkür, sie entspricht vielmehr dem durchschnittlichen Steueraufkommen bei einer alternativen, inländischen Fabrikation. Der Staat holt sich über den Zoll also nur das zurück, was ihm bei der Wareneinfuhr an Einnahmen entgeht. Denn die Bevölkerung hat schließlich nur eine begrenzte Kaufkraft und kann ihr Geld nur einmal ausgeben. Würden demokratische Staaten generell einen 30prozentigen Importzoll erheben, würden wir schon bald in einer weit besseren und gerechteren Welt leben. Davon bin ich überzeugt! Manfred Julius Müller im März 2009

Nachtrag 11.5.2019:
Der "böse" Herr Trump erhöht die Zölle auf Importe aus China …
Und wie wurde das in den Fernsehnachrichten wieder kommentiert? Sehr einseitig, wie ich meine (Gesinnungsjournalismus halt).
Da wurde dann abermals das Märchen vom drohenden Handelskrieg aufgetischt - und wie sehr dies der Weltwirtschaft und der USA schaden würde. Dabei entbehrt die angstschürende Prophezeiung jeder Logik. Die US-Wirtschaftsdaten belegen, dass die bisherigen Zollanhebungen (aller Unkenrufe zum Trotz) der USA gut bekamen!
Ausführlich wurde in unserem deutschen Staatsfernsehen gestern mit einem konkreten Beispiel Stimmung gemacht. Die Geschichte eines US-Fahrradherstellers wurde erzählt, der Rahmen und Speichenräder aus China bezieht. Dessen Einkaufskosten steigen wegen des Zolls von 150 auf 170 Dollar. Und schon sehen mitfühlende Fernsehmacher die Existenz der US-Fahrradfabrik bedroht. Außerdem beklagen sie den Kaufkraftschwund der amerikanischen Bevölkerung.
Wie abgefahren ist das denn? Meinen Journalisten etwa, Zolleinnahmen seien verlorenes Geld? Mitnichten! Über die Einnahmen aus den Zöllen könnte zum Beispiel das gesamte US-Gesundheitssystem finanziert werden, so dass kein US-Bürger irgendwelche Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen müsste. Wäre das nichts, wäre das verwerflich?
Und was den Fahrradhersteller betrifft: Ist es wirklich ökologisch und ökonomisch sinnvoll, alle Komponenten aus fernen Erdteilen zu beziehen? Wenn sich 30-prozentige Zölle als Weltstandard durchsetzen, wird früher oder später das komplette Fahrrad wieder in den USA hergestellt werden. Bis zur letzten Schraube! Oder meint irgendjemand, die USA könnten so etwas nicht mehr, deren Bürger seien zu dekadent, zu dumm oder zu faul?

Aber was wird aus der US-Landwirtschaft?
Was, wenn China als Gegenmaßnahme hohe Zölle auf US-Importe aufschlägt? Was wird zum Beispiel aus den amerikanischen Farmern, wenn sie in China ihre Produkte nicht mehr absetzen können?
Merkwürdig nur, dass vor 40 Jahren China als Absatzmarkt noch keinerlei Bedeutung hatte und die Welt trotzdem funktionierte. Den US-Farmern ging es damals besser als heute! Obwohl inzwischen die Landwirtschaft in den USA mit zwölf Milliarden Dollar jährlich gestützt wird und der globale Nahrungsmittelbedarf stetig steigt.
Warum überhaupt müssen Nahrungsmittel bezuschusst werden, warum dieses absurde weltweite Abhängigkeitsverhältnis? Würden die USA Nahrungsmittelimporte stärker verzollen (und damit aus dem internationalem Dumpingwettbewerb aussteigen), bräuchte sie ihre Landwirtschaft nicht länger subventionieren. Die Überproduktion würde eingedämmt, es kämen weniger Pestizide zum Einsatz, der Verschwendung von Lebensmitteln würde entgegengewirkt, eine Renaturisierung angestoßen, der Rationalisierungs- und Größenwahn in der US-Landwirtschaft verebben. Und letztlich würden die US-Farmer wieder ihr sicheres, verlässliches Auskommen haben (weil der mörderische ausländische Preisdruck entfällt).

Der Kasinokapitalismus lebt … solange es keinen vernünftigen Zoll gibt!
Gestern ging übrigens auch der Taxivermittler Uber an die Börse. Obwohl Uber noch nie Gewinne erzielt hatte, wurde am gleichen Tag ein Börsenwert von 80 Milliarden Dollar ermittelt (Uber wäre demnach so wertvoll wie VW). Aber davon abgesehen: Gestern las ich in meiner Tageszeitung auch, wie sehr die "selbständigen" Uber-Taxifahrer ausgebeutet werden. Die meisten von ihnen kommen auf einen Stundenlohn von fünf Dollar (4,50 Euro). Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in den USA!
Würden die USA wieder ihre Fahrräder (und die meisten ihrer Konsumartikel) im eigenen Lande herstellen, wäre Uber's Geschäftsmodell (das reguläre Yellow-Cab-Taxis in den Ruin treibt) kaum überlebensfähig. Denn wer würde, wenn es wieder genügend Arbeitsplätze in der Industrie gäbe, noch für einen Stundenlohn von fünf Dollar arbeiten wollen?

Nachtrag 20. Oktober 2019:
Hilft eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen?
Naive Gutmenschen versprechen viel! Nachdem nun prominente US-Ökonomen erkannt haben, dass die Superreichen und die Konzerne immer weniger, die Durchschnittsbürger dafür umso mehr Steuern zahlen (welch sensationelle Erkenntnis), fordern endlich auch sie eine gerechtere Umverteilung. Doch anstatt die Globalisierung (das globale Dumpingsystem) als Wurzel allen Übels offen zu benennen, versuchen sie mit naiven Empfehlungen abzulenken. So fordern sie nun scheinheilig eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen sowie eine Vermögenssteuer.
Die Demokraten in den USA übernehmen diese Mogelpackungen, um die Wählerschaft mit blumigen Versprechungen zu ködern. So geben sie vor, die (bereits fest eingeplanten) Mehreinnahmen für soziale Wohltaten verwenden zu wollen (zum Beispiel für gebührenfreie Kindergarten- und Studienplätze, für die Krankenversicherung usw.).

Der Haken an der Sache: Weltweite Mindeststeuern lassen sich nicht durchsetzen! Selbst in der europäischen Solidargemeinschaft (der EU) tobt ein brutaler Steuerwettbewerb, dort vermarkten sich manche EU-Staaten sogar als Steueroasen. Es ist absolut affig und verlogen, weltweite Mindeststeuern als Problemlösung zu verkaufen! Die Nutznießer des Schmarotzertums (des Steuerdumpings) werden niemals freiwillig auf ihre Pfründe (ihr "Geschäftsmodell") verzichten. Und Staaten die meinen, im Alleingang höhere Unternehmenssteuern durchsetzen zu können, werden den Unmut der Konzerne und Investoren schnell zu spüren bekommen. In Zeiten der Globalisierung lassen sich nun einmal Fabriken, Wohn- und Firmensitze rasch ins Ausland verlegen.
Wieder einmal zeigt sich: Die Ideologie der Globalisierung (des Zollfreihandels) bleibt unangetastet! Obwohl diese Ideologie verantwortlich ist für die wachsenden Ungerechtigkeiten, die mangelhafte Umverteilung, die Ausbeutung der Menschheit. Anstatt den Zollabbau als Ursache des globalen Lohn-, Steuer-, Ökologie- und Zinsdumpings zu benennen, werden selbst von hochverehrten Ökonomen naive Scheinlösungen präsentiert. Um vom eigentlichen Dilemma abzulenken. Und um Zeit zu gewinnen.

Die Perversion des Leistungsdrucks: Dürfen nur die Besten überleben? Das globale Lohn-, Konzernsteuer-, Zoll- und Zinsdumping zwingt unser Land zu permanenten Höchstleistungen. Wegen seiner teuren Kostenstruktur kann Deutschland im internationalen Verdrängungswettbewerb nur bestehen, wenn es "Weltklasse" ist, alle anderen überflügelt und absolute Spitzenprodukte abliefert. Das bedeutet: Ständiger Leistungsdruck für alle Erwerbstätigen! Lernen und arbeiten bis zur Erschöpfung! Obwohl doch der stete technologische Fortschritt eigentlich zur Verbesserung der Lebensumstände beitragen müsste. Statt weniger Stress und mehr Freizeit verläuft die Spirale aber genau andersherum. Wann steigen wir endlich aus aus dem globalen Dumpingsystem, wann verlassen wir den ausbeuterischen Teufelskreis? Wann "erlauben" unsere Medien und Volksvertreter wieder Zollanhebungen, die unsere Bürger aus dem unwürdigen Hamsterrad-Käfig befreien?

Ja

Nein

teilweise

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2019

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Der Fetischismus des globalen Zollfreihandels (und der Europäischen Union) bescherte uns eine nun seit über 40 Jahren anhaltende Phase eines kaum wahrgenommenen schleichenden Niedergangs. Eine abenteuerliche Billiggeldschwemme und manipulierte Minizinspolitik sorgt seit 2009 für eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Aber wie lange noch?
Wann wird es wieder möglich sein, über fatale Irrlehren offen zu debattieren, ohne dabei gleich in die links- oder rechtsextreme Ecke geschoben zu werden? Wann wird aus unserer "Mediendiktatur" wieder eine echte parlamentarische Demokratie?