Wie lange wird die Losung "DEM DEUTSCHEN VOLKE" noch geduldet? Müsste sie nicht längst umgeändert werden in "DEM MULTIKULTI-STAAT"?
Mediendemokratie:
Hatte der geplagte Bundesbürger ein Mitspracherecht
bei
der Regelung, ausländische Pakete bis zu einem Wert von 150,-
Euro nicht verzollen und versteuern zu müssen?
Will man den hiesigen Handel mit Gewalt ruinieren? Es ist doch eine totale Wettbewerbsverzerrung, Wenn der deutsche Händler für seine Waren allein schon 19 % Mehrwertsteuer berappen muss, Importe verzollen und am Ende auch noch Ertragssteuern aufbringen muss. Während bei ausländischen Direktlieferungen an den Verbraucher auf all diese Einnahmen verzichtet wird.
Was für ein seltsames Rechtsverständnis offenbart eine derartige Handhabung? Bei so viel gefühltem Unrecht ist es kein Wunder, wenn das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unser Grundgesetz verlorengeht. Bedeutet Rechtsstaat etwa nur, dass man hierzulande bis zum Exzess (oder der Verjährung) prozessieren kann, sogar gegen den eigenen Staat?
Außerdem: Hat unser Staat zu viel Geld? Wenn täglich allein 200.000 Pakete aus China hier unverzollt und unversteuert anlanden, entgehen dem Fiskus grob geschätzt pro Jahr 100 Milliarden Euro an Einnahmen. Will der Bürger das? Und umweltfreundlich sind diese Direktlieferungen an den Verbraucher auch nicht gerade.
Fairerweise müsste die Prozedur doch so ablaufen: Für jedes Paket erhebt der Zoll zunächst eine Bearbeitungspauschale von etwa zehn Euro. Dann kommt noch der Zoll dazu und die Mehrwertsteuer. Würden dann die Paketinhalte auch noch ausreichend geprüft (die DDR schaffte es einst, jedes einzelne Paket zu inspizieren), würde die absurde Paketinvasion, die zur Verödung der Innenstädte beiträgt, schnell aufhören.
Ein
weiterer Meilenstein zur Wegwerfgesellschaft …
Nicht
wenige der aus Fernost eingeführten Billigstprodukte entsprechen
nicht den Erwartungen des Käufers, sind quallitativ mangelhaft
oder gar defekt. Das verbriefte Rückgaberecht ist aber in der
Praxis oft nicht umsetzbar oder viel zu umständlich. Also landet
der Müll letztlich in der Tonne. In der Politik redet man
ständig vom Klimawandel und subventioniert auch noch
umweltschädigende Billigimporte. Wie passt das
zusammen?
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("Mediendemokratie:
Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands ging einher mit der
Entmachtung (Bevormundung) der Bürger …")