Translater:


Globalisierung versus Antiglobalisierung:
Was lehrt uns die Coronakrise?

Das Lügengebäude der allmächtigen Globalisierungslobby stürzt mehr und mehr ein - und immer noch versucht man, den massiven Zollabbau der letzten Jahrzehnte zu rechtfertigen.

Soeben lese ich im Spiegel vom 2. Mai 2020, dank Freihandel und globaler Arbeitsteilung gehe es den Deutschen heute so gut wie nie. Aber diese Behauptung ist absolut falsch (und alle darauf aufbauenden Schlussfolgerungen sind es auch). Denn die realen Nettolöhne und Renten sind in den letzten 40 Jahren um ca. 15 % gesunken. Selbst wenn es diesen Abstieg nicht gegeben hätte: Es wäre doch ein absolutes Armutszeugnis und Warnsignal, wenn eine Verdoppelung der Produktivität keine erkennbare Wohlstandsmehrung mehr bringt. Wie kann man sich damit begnügen, wenn 30 oder 40 Jahre produktiver Fortschritt gerade einmal ausreichen, das mit den Uraltmaschinen von damals erwirtschaftete Wohlstandslevel zu halten? Leider haben sich auch noch die offiziellen Arbeitslosenzahlen seit 1980 trotz aller Bilanzierungstricks verdreifacht.
Also bereits vor der Coronakrise durchlebten wir eine lange Phase des schleichenden Niedergangs! Über viele Jahre konnte der totale Zusammenbruch nur über eine abenteuerliche, unmoralische Billiggeldschwemme (Nullzinspolitik) verhindert werden.

 

Will man sich immer noch jeglicher Logik und Vernunft verweigern?
Sollen keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden? Soll das unsägliche globale Lohn-, Konzernsteuer-, Öko-, Zoll- und Zinsdumping nach Corona munter weiterbetrieben werden? Sollen die Druckerpressen noch mehr Kunstgeld ausspucken, soll die Wirtschaftswelt in einer Inflations- und Kreditschwemme ertränkt werden? Solange, bis das Vertrauen in unsere Währungen völlig schwindet, es zu brachialen Wertverlusten und Umverteilungen kommt und Recht und Moral zur Bedeutungslosigkeit verkommen?

 

Anders als behauptet hat die "internationale Arbeitsteilung" unseren Wohlstand nicht befördert!
Und unsere Lebensqualität erst recht nicht! Es gibt zwar eine Reihe von Produkten, die durch die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Entwicklungs- und Schwellenländern extrem billig wurden - aber am Ende zählt nur die Gesamtbilanz. Und die bestätigt nun einmal den Niedergang der Erwerbseinkommen in den letzten vier Jahrzehnten.
Wie erklärt sich dieser scheinbare Widerspruch? Die Antwort: Das globale Dumpingsystem drückt nicht nur die Warenpreise, es drückt auch die Lohnkosten nach unten (auch in den Hochlohnländern). Die Billigprodukte sind lediglich Blendwerk, die davon ablenken, die hohen staatlichen und sozialen Folgekosten des Outsourcings bewusst wahrzunehmen. Denn die internationale Arbeitsteilung erweist sich nicht nur als äußerst unproduktiv (zusätzliche Aufwendungen für Übersetzer, ausländische Juristen, Bestechungsgelder, Vermeidung von Produktfälschungen und Patentverletzungen, weite umweltschädigende Transportwege, lange Lieferzeiten, zusätzliche Qualitätskontrollen, Produktionsstillstand wegen ausbleibender ausländischer Zulieferungen usw.), die internationale Arbeitsteilung belastet auch den Staat (wegen der stark gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, erpressten Subventionen, wegbrechenden Unternehmenssteuern, höherem Bildungs- und Forschungsaufwand usw.). Und wie wir jetzt alle mitbekommen haben, erhöht die internationale Arbeitsteilung auch die Pandemiegefahr. Und das, wo doch der globale Standortwettbewerb auch im Gesundheitswesen zu massiven Kosteneinsparungen zwang.

 

Internationale Arbeitsteilung = internationale Ausbeutung! Wie naiv müssen Politiker sein, die da glauben, die Komponenten angesagter Markenprodukte würden in den Billiglohnländern zu fairen, menschenwürdigen Bedingungen hergestellt? Jeder weiß: Die verschachtelten Lieferketten aus dem fernen Ausland sind kaum kontrollierbar, da nützen die hehren Versprechen renommierter Hersteller herzlich wenig. Wer auf die Globaliserung (die Zollächtung) setzt, stützt das System der Ausbeutung, des globalen Lohn-, Ökologie-, Konzernsteuer- und Zinsdumpings.
Und er sorgt dafür, dass eine Gesellschaft ihr umweltbewusstes Konsumverhalten allmählich aufgibt und sich eine umweltschädliche Wegwerfmentalität durchsetzt. Wer braucht schon Dutzende T-Shirts, Jacken, Hosen, Schuhe? Ist es gut, wenn bereits das Kinderzimmer vollgepfropft wird mit Spielsachen, Kuscheltieren usw.?

 

Fehlentwicklungen wohin man schaut!

5 Beispiele ...

Beispiel 1: Der Überlebenskampf des Einzelhandels und die Verödung der Innenstädte!
Schon vor Corona steckte der innerstädtische Einzelhandel in einer schweren Krise. Weil die Online-Konkurrenz immer mächtiger wurde. Aber war dieser Wandel ein natürlicher, zwangsläufiger Prozess? Eben nicht! Er war die Folge von ungerechtfertigten Vorteilen und Gesetzeslücken. Viele Online-Händler locken mit günstigen Preisen, weil sie mit Grauimporten handeln, deren Herkunft oft unbekannt ist. Sie verticken dabei unter Umständen Plagiate, II.-Wahl-Artikel, Konkursware, Retouren usw.). Außerdem floriert der länderübergreifende Mehrwertsteuerbetrug (Karusselgeschäfte). Und direkt aus dem Ausland verschickte Waren unterliegen oft nicht einmal der Zoll- und Einfuhrsteuerpflicht. Es sind also solch unfaire Bedingungen, die mangelnde Chancengleichheit, die den stationären Einzelhandel in die Knie zwingen. Vater Staat könnte dieses Unrechtssystem durch ordnende Gesetze unterbinden, tut es aber nicht. Er lässt es sogar zu, dass die großen Plattformbetreiber sich damit herausreden dürfen, sie seien für die Betrügereien nicht verantwortlich, sie stellen schließlich nur die Kontakte her. Frage: Muss es solche Plattformen überhaupt geben? Und falls ja, sollten deren Betreiber nicht in die Verantwortung einbezogen werden, also haftbar sein für dort stattfindende Betrügereien und Gesetzesverstöße?

Beispiel 2: Das widernatürliche Dumpingprinzip bei der Paketzustellung.
Viele Online-Versender locken mit einem kostenlosen Versand oder bieten scheinbar günstige Versand-Flatrates. So werden die wahren Kosten des Versandhandels weitgehend vertuscht. Der Verbraucher nimmt folglich diesen Aufwand gar nicht mehr richtig wahr. Notwendig wäre ein Verbot von Versand-Flatrates und eine verpflichtende Berechnung der Versandspesen.
Doch abgesehen davon: Am schlimmsten wirkt sich bei den Paketdiensten das Subunternehmertum aus. Denn mit der Verschiebung in die Scheinselbständigkeit werden sämtliche Tarifverträge unterwandert, es kommt zu einer gnadenlosen Ausbeutung. Viele Paketzusteller kommen als Subunternehmer nicht einmal mehr auf die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes, sind ständig im Stress und müssen nicht selten 70 - 80 Stunden die Woche malochen (besonders Migranten werden auf diese Weise schamlos ausgebeutet).
Erinnern wir uns: Wie war es eigentlich früher einmal geregelt? Da gab es das staatliche Postmonopol mit gesitteten Verhältnissen. Der Kunde konnte sich zeitlich auf den Empfang der Pakete einstellen. Heute muss er sich mit einem halben Dutzend Paketdiensten arrangieren und unter Umständen fünf Mal am Tag die Haustür öffnen und Pakete entgegennehmen. Manche Paketdienste erwarten tatsächlich, dass man dafür montags bis samstags von 8.00 bis 20.00 Uhr zur Verfügung steht. Durch das brachiale Versandkostendumping wird zusätzlich der Onlinehandel gehypt - auf Kosten des Einzelhandels. Es steht also vieles miteinander im direkten Zusammenhang, es bilden sich überall Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen. Glaubt man wirklich, die Zerschlagung des staatlichen Postmonopols sei rational, kunden- und umweltfreundlich?

Beispiel 3: Konzernfreundliche Gesetze fördern die Monopolisierung …
Es gibt Konzerne, die sind nur deshalb groß geworden, weil sie zigmilliarden Euro an Investitionskapital einsammeln konnten und es sich leisten konnten, zehn oder zwanzig Jahre Verluste zu schreiben. Sind sie erst einmal groß und mächtig, können sie nicht nur die Zulieferer erpressen, sondern nahezu jegliche unliebsame Konkurrenz aushungern oder einverleiben (aufkaufen). Hier fehlen auch wieder regulierende Gesetze (Monopolsteuer, Mindestertragssteuer usw.). Würde es die kriminell anmutende Nullzinspolitik nicht geben, würden viele Investoren nicht in dubiose Geschäftsmodelle einsteigen (wäre der extreme Vernichtungswettbewerb also gar nicht denkbar).

Beispiel 4: Vernichtungswettbewerb auch in der Landwirtschaft …
Ist es gut, ist es normal, dass die Landwirtschaft sich dem globalen Unterbietungswettbewerb stellen muss? Dürfen wir unsere Landwirtschaft dem Ruin preisgeben? Meinen wir, durch die absurde Verteilung von EU-Subventionen (die der Steuerzahler finanzieren muss) sei alles im Lot? Nein! Ich meine, dümmer und verrückter geht es kaum. Warum sichert man die Existenz der deutschen Landwirte nicht über angemessene Einfuhrzölle? Die Sicherung einer eigenen Nahrungsmittelversorgung scheint mir für einen Staat von der Größe Deutschlands unverzichtbar. Auch das sollten wir durch die Corona-Pandemie gelernt haben. Denn ist auf die ausländischen Zulieferer im Notfall (bei weiterem Bevölkerungswachstum, klimatisch bedingten globalen Missernten und Hungersnöten) wirklich Verlass?
Um den Landwirten ein angemessenes Auskommen zu sichern, könnte der Staat notfalls auch Garantiepreise festlegen oder den Aufkauf der Rohprodukte in die staatliche Obhut nehmen (von denen die Supermarkt-Ketten dann die Ware übernehmen müssten). Es gäbe so viele Möglichkeiten, den wahnsinnigen Vernichtungswettbewerb in der Landwirtschaft zu beenden. Der Wille dazu muss natürlich vorhanden sein. PS: Oberflächlich betrachtet würden Lebensmittel durch die angemahnten Reformen natürlich teurer werden. Insgesamt besehen werden aber durch die Einsparung der EU-Bürokratie und EU-Subventionitis erhebliche Steuergelder eingespart. Eine ehrliche (unsubventionierte) Marktwirtschaft ist immer noch der beste Garant für ein stetes Wohlstandswachstum.

Beispiel 5: Die schamlose Ausbeutung der Entwicklungsländer …
Warum gelingt es den G20-Staaten nicht, weltweit akzeptable Mindestlöhne durchzusetzen? Man baut doch so gerne auf internationale Abkommen! Es müsste doch möglich sein, alle ehrbaren G20-Staaten dazu verpflichten, nur aus solchen Staaten Kakao, Kaffee, Palmenöl oder Rohstoffe zu beziehen, in denen Erntehelfer, selbständige Kleinbauern oder Minenarbeiter ein akzeptables Einkommen erzielen. Die Gemeinschaft der G20-Staaten sollte in der Lage sein, die Einhaltung solcher Selbstverständlichkeiten zu überprüfen.
Die Verbraucher in den reichen Industrienationen wollen gar nicht auf Kosten der Billiglöhner leben! Sie wollen keine Schmarotzer sein! Warum werden sie von den marktbeherrschenden Konzernen in diese böse Rolle hineingedrängt? Anstatt entwürdigende Almosen zu verteilen und teure Entwicklunghilfe zu leisten, wäre eine angemessene Entlohnung der Arbeit weitaus zielführender. Die Tafel Schokolade, das Glas Nutella usw. würden dann möglicherweise das Doppelte kosten, der Konsum dieser Waren zurückgehen. Es würde dann vermutlich mehr Marmelade gegessen. Aber so funktioniert nun einmal ein gesunder Markt. Eine Marktwirtschaft braucht faire Preise, sonst geht alles drunter und drüber.
Haben die G20-Staaten etwa Angst, dass ohne Ausbeutung der Billiglöhner ihr hübsches Lohn- und Steuerdumpingsystem platzt? Dass der hochgezüchtete Konsum ihrer profitablen Produkte zurückgeht, die Weltwirtschaft sich normalisiert, Urwälder nicht mehr zu Lasten von Plantagen und Monokulturen abgeholzt werden?

 

Die Welt muss auf den Boden der Tatsachen zurückfinden …
und die Vorzüge von Aufrichtigkeit, Tugend und Moral wiederentdecken. Um diese Kehrtwende hinzubekommen, muss zunächst einmal die Verlogenheit der konzernfreundlichen Propaganda und des allgegenwärtigen Gesinnungsjournalismus bloßgelegt werden. Denn ohne Aufdeckung der in der Vergangenheit vollzogenen "Umerziehungen" kann es keine Einsicht geben! Statt eine echte Neuorientierung anzustreben würde man schnell in alte Denkmuster, Vorurteile und Irrlehren zurückfallen (z. B. Zölle weiterhin ächten und die unselige "internationale Arbeitsteilung" als Erfolg deklarieren).

 

Man kann nicht ständig das, was der gesunde Menschenverstand und die Mehrheit der Bevölkerung als gut und richtig betrachten, als rechtsradikalen Populismus verunglimpfen. Täte man dies, wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!

 

Kann nicht alles so bleiben wie es ist?
Können wir nicht über eine Billiggeldschwemme und Schuldenpolitik das globale Dumpingsystem (den Zollverzicht), die EU-Transferunion, den Euro, die Globalisierung, die ultralockere Asyl- und Zuwanderungspolitik beibehalten? Viele realitätsferne Besitzstandswahrer scheinen dies noch immer anzunehmen. Dabei hat schon die Vergangenheit gezeigt, dass die Politik der letzten 40 Jahre ein Irrweg war! Abzulesen an sinkenden Erwerbseinkommen in Deutschland, stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen und einer zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft.
Und nun kommen Staatsschulden in Billionenhöhe noch hinzu! Alles Geld, das zurückgezahlt werden muss. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Eine Anhebung der Steuern ist bereits im Gespräch, in manchen Euro-Staaten droht man bereits mit einem Schuldenschnitt. Was also, wenn die Unternehmen demnächst reihenweise pleitegehen, wenn die realen Arbeitslosenzahlen sich verdoppeln und verdreifachen?
Die sich weltweit anbahnende Weltwirtschaftskrise jedenfalls kann nur gemeistert werden, wenn wir uns generell an alte Tugenden erinnern und zur Rechtschaffenheit und Normalität unserer Wirtschaftswunderjahre nach dem Krieg zurückfinden. Adenauer, Erhard und Helmut Schmidt waren keine Idioten, sie wussten sehr wohl was sie taten.

 

Regierungen können alles verdummen …
Auch wenn es keine kriegsbedingten Zerstörungen gibt, können Regierungen die Welt dennoch ins Chaos stürzen. Durch eklatante Fehlentscheidungen. So wie nach dem New Yorker Börsencrash 1929. Damals gab es eigentlich auch keinen realen Grund für den globalen Absturz (der schließlich zum II. Weltkrieg führte). Hätten die schlauen Finanzexperten und Volksvertreter seinerzeit nicht auf eine totale Geldverknappung gesetzt, wäre alles anders gekommen.
Heute beschreitet man den gegenteiligen Weg, man beschließt spektakuläre Konjunkturprogramme und Staatshilfen, als ob es keinen Morgen gäbe. Man wechselt also von einem Extrem ins andere. Wie diese Kehrtwende nun ausgeht, weiß heute niemand und lässt sich auch nicht berechnen. Weil weltweit das Finanz- und Wirtschaftssystem dermaßen miteinander verzahnt und verflochten ist, dass es weder richtig durchschaut noch kontrolliert werden kann.

 

Das teure Konjunkturpaket kann nur der Anfang sein!
Wird mal wieder alles vergeigt? Erfüllt das am 4. Juni 2020 von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket seinen Zweck? Kommt damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung? Man weiß es nicht! Mag sein, dass damit die Konjunktur zunächst wieder angekurbelt werden kann - aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Wichtiger als schnell verbranntes Geld für kurze Strohfeuer sind langfristig wirkende Maßnahmen. Die Grundsatzfragen müssen gestellt werden, um die Wirtschaft auf eine solide Basis zu stellen. Damit man endlich herauskommt aus der Zwangsjacke unnötiger Im- und Exportabhängigkeiten, damit man sich vom Joch des europäischen und globalen Lohn-, Konzernsteuer-, Öko-, Zins- und Zolldumpings befreit und nicht auf Gedeih und Verderb dem international vernetzten, spekulativen Finanzsystem ausgeliefert ist.
Niemand weiß, ob die teuren, unredlich finanzierten Stützungsprogramme und die riskanten EU-Bürgschaften ausreichen! Niemand weiß, ob das Vertrauen der Bürger in die Billiggeldschwemme schier endlos ist, ob das so unsolide zusammengezimmerte Konstrukt nicht in einer Apokalypse endet. Um so mehr müssen wir darauf bedacht sein, das Fundament für eine nachhaltige, gerechte und von äußeren Störfaktoren weitgehend unabhängige Wirtschaftspolitik zu legen.

 

Ist das 750 Milliarden teure Corona-Aufbauprogramm der EU notwendig?
Die EU will 390 Milliarden Euro als "Geschenk" an notleidende Länder verteilen, weitere 360 Milliarden als spottbillige Sonderkredite vergeben. Wobei natürlich keiner weiß, ob diese Sonderkredite jemals zurückbezahlt werden oder die Rückzahlung so lange hinausgezögert wird, bis sich die Schulden weitgehend weginflationiert haben.
Die Frage, ob dieses erste EU-Aufbauprogramm (vielleicht folgt ja noch ein zweites und drittes) überhaupt notwendig ist, kann niemand beantworten. Mag sein, dass in der verzweifelten Lage, in der die Europäische Union sich abermals befindet, eine solche Aktion rechtfertigt. Aber ohne Grundsatzreformen (einheitliche Steuern in der EU, allmählich ansteigende Zölle auch innerhalb der EU) können keine nachhaltigen Erfolge erzielt werden. Und ob diese Einsicht ohne nennenswerten Druck aus der Bevölkerung sich rechtzeitig durchsetzt, scheint eher unwahrscheinlich.
Fest steht: Ohne bevormundende EU-Transferunion würde es heute allen europäischen Staaten besser gehen, eine Alimentierung anderer Staaten wäre nicht erforderlich. Weil wirklich souveräne demokratische Staaten nun einmal darauf eingestellt sind, sich selbst zu helfen und es deshalb sich dort auch kein großer Reformstau aufbauen kann.
Der Solidaritätsgedanke trübt die Eigenverantwortung. Die Gretchenfrage: Warum sind innerhalb der EU ständig Solidarhilfen erforderlich, wo doch außerhalb Europas alle zivilisierten Staaten ohne diese Hilfe auskommen (müssen)?

 

Warum wurden die EU-Hilfspakete so schnell durchgewunken?
EU-Experten hat es sicher überrascht, wie schnell sich die 27 Mitgliedstaaten über das 1,8 Billionen Euro teure Mammutprojekt (Coronahilfen + EU-Haushalte) haben einigen können. Hintergrund dieser ungewohnten Dynamik scheint mir die nackte Angst vor einem endgültigen Zusammenbruch der EU. Die Mehrheit der Italiener war schon lange europamüde - die Folgen der Coronakrise hätte womöglich das endgültige Ende der EU (oder zumindest der Eurozone) bedeutet. Vor diesem Tag der Abrechnung fürchten sich alle Verantwortlichen. Denn es geht um ihre Reputation und es geht um ihre Pfründe. Zigtausend hochdotierte EU-Posten, grenzenlose Macht und Ansehen sind in Gefahr.
Die EU-Hilfspakete erscheinen mir wie das letzte Aufgebot! Der verzweifelte Kraftakt erinnert mich an Hitlers Glauben an den Endsieg. Er konnte die Aussichtslosigkeit der Lage nicht anerkennen, hoffte auf den "Volkssturm" und den rechtzeitigen Einsatz der deutschen Wunderwaffen (Düsenjäger, Raketen und Atombomben). Am Ende befehligte er sogar Armeen, die es gar nicht mehr gab.
Die heutigen Wunderwaffen heißen Nullzinspolitik, Geldschwemme, Aufkauf von Staatsanleihen, Fiskalunion, Kurzarbeit. Immer im Vertrauen auf Deutschland: deren wirtschaftliche Stärke, deren Finanzkraft, deren Solidarität. Schon immer galt der Satz:
"Die EU funktioniert, solange Deutschland zahlt!". Und immer noch verbreitet die Konzern- und Kapitallobby ungeniert die These "Deutschland profitiert am meisten davon, wir müssen schließlich unsere Absatzmärkte retten!". In der Panik geht der Realitätssinn leicht verloren. Man pokert bis zum bitteren Ende und klammert sich an unerfüllbare Visionen und Wunschträume.

 

Geld ist Vertrauenssache! Auch Christian Lindner weiß: Schon der leiseste Zweifel an der deutschen Bonität kann gefährlich werden.

 

Und jetzt auch noch der Ukrainekrieg …
Auch er zeugt davon, wie abenteuerlich die totale Ex- und Importabhängigkeit letztlich ist. Würde Deutschland seine Wirtschaft wie einst über Zölle aus dem globalen Dumping-Vernichtungswettbewerb heraushalten, könnte es noch die meisten seiner Produkte selbst herstellen. Dann würde eine funktionierende Marktwirtschaft für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, es bräuchte keinen ausufernden Subventions-Protektionismus. Deutschland wäre sogar politisch weitgehend unabhängig und müsste nicht US-amerikanischen Anweisungen oder Ideologien folgen (aus lauter Angst, die USA könnten sonst den Wirtschaftskrieg gegen Europa verstärken).

 

Wer zahlt die Zeche?
Der Bund erweist sich als äußerst großzügig, wenn es um die Umverteilung der Gelder geht. Die Konjunkturpakete verschlingen hunderte von Milliarden Euro und auch andere EU-Staaten sollen mit deutschen Geldern massiv unterstützt werden. Italien z. B. erhält allein über 80 Milliarden von der EU als Geschenk. Aber Gemach, wichtig ist doch, wo das viele Geld herkommt. Wer finanziert am Ende den Geldregen? Das zu ermitteln fällt nicht schwer, die Opfer sind schnell ausgemacht. Es sind wieder einmal vorrangig die Kleinsparer und Besitzer von Lebensversicherungen. Denn finanzierbar sind die immensen Umverteilungen nur über die Billiggeldschwemme und die widernatürliche Nullzinspolitik.
Ist das nun die moderne Form des Sozialismus? Sollen alle, die für das Alter privat vorgesorgt haben, schleichend teilenteignet werden? Es schaut ganz so aus! Obwohl man doch weiß, wie unmoralisch und hochexplosiv ein solches Hasardeurspiel ist
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1. Jederzeit kann das ganze europäische Finanzsystem kollabieren! Aber nicht nur das:
2. Eine Geldentwertungspolitik (10 % Infaltion, 0 % Sparzins) unterwandert auch die Arbeitsmoral und Leistungsbereitschaft! Wozu sich noch groß anstrengen, wenn Erspartes staatlich entwertet wird und es vielen Hartz-IV-Familien finanziell besser geht als entsprechenden Erwerbstätigen-Haushalten?
3. Eine Billiggeldschwemme torpediert marktwirtschaftliche Grundsätze. Es lohnen sich arbeitsplatzvernichtende Investitionen, die sich sonst niemals rentieren würden.
4. Es entsteht eine Zombiewirtschaft! Kranke Unternehmen, die schon zuvor selten bis nie Gewinne erwirtschafteten, werden über Billigstkredite durchgeschleppt. Der notwendige Regenerierungsprozess unterbleibt.

Fazit: Leidtragende sind am Ende fast alle Bundesbürger.

 

Übrigens:
Wem nützt der stetig brodelnde globale Unterbietungswettbewerb?

Profitiert der Verbraucher oder gar die Menschheit davon, dass Preise immer weiter runtergeknüppelt werden? Eben nicht, wie die paradoxen Lohnentwicklungen in den Industrienationen eindrucksvoll belegen. Wie kann es sein, dass sich seit 40 Jahren die inflationsbereinigten Nettolöhne selbst im deutschen Exportwunderland im Sinkflug befinden, wo doch eigentlich die genialen produktiven Fortschritte weit mehr als eine Verdoppelung hätten erbringen müssen?

In diesem Kontext darf es wohl statthaft sein darüber nachzudenken, wie dieser schleichende Niedergang zu erklären ist. Was also bewirkt der globale Dumpingwettbewerb? Um es vorwegzunehmen: auf breiter Front nichts Gutes! Denn zunächst einmal werden dabei die Arbeitnehmer in die Mangel genommen. Wegen der weltweiten Konkurrenz stehen fast alle Werktätigen im direkten Wettbewerb mit den Niedriglohnländern. Da gibt es kaum ein Entkommen - es sei denn, man würde über angemessene Zölle eine wirksame Schutzbarriere schaffen. Das perverse globale Lohndumpingsystem macht Konzerne reich - auf Kosten des Fußvolks. Tesla hat zum Beispiel 2020 seinen Marktwert verfünffacht, die anderen US-Giganten (Amazon, Apple, Microsoft usw.) haben ihn immerhin verdoppelt. Man sieht also, wohin das Geld fließt.

Aber der globale Unterbietungswettbewerb hat noch ganz andere Auswirkungen: Er befeuert die Kriminalität! Und damit meine ich nicht nur die übliche Steuerhinterziehung (Stichwort Steueroasen), an die die Menschheit sich weitgehend gewöhnt hat (weil Regierungen keine Anstalten machen, das ruchlose Treiben zu beenden). Noch Ärger als die Steuerflucht ist der stete Druck auf alle Wirtschaftsbetriebe (weltweit), preislich konkurrenzfähig zu bleiben. Um nicht unterzugehen werden zahlreiche Unternehmer zu Betrügern, indem sie sich zum Beispiel über vorgetäuschte Exporte Mehrwertsteuerrückzahlungen erschleichen. Der Steuerschaden dieser Karusselgeschäfte soll sich für 2019 innerhalb der EU allein auf ca. 60 Milliarden Euro belaufen. Gesetzestreue Hersteller und Händler stehen mit diesen Kriminellen im Wettbewerb. Also müssen auch sie sparen. Das geschieht dann beim Personal (Leistungsverdichtung) oder aber über zahlreiche andere Tricks. Zum Beispiel, dass man minderwertige Rohstoffe verwendet, in Produkte billige Komponenten einbaut, mit Produktplagiaten oder II.-Wahl-Artikeln handelt, Hehlerware usw. vertreibt. Ich möchte hier keine unnötigen Anregungen liefern - aber seien Sie sich gewiss: Es ist ein Spiel ohne Grenzen, es eröffnen sich immer neue Möglichkeiten des Betrugs. Daher meine Befürchtung: Falls das globale Unterbietungssystem nicht über Zölle eingedämmt wird, werden am Ende nur solche Firmen/Konzerne überleben, die am raffiniertesten kriminelle Energie entwickeln bzw. bestehende Gesetze missachten.

Welche schlimmen Auswirkungen das globale Unterbietungssystem allgemein hat, sieht man bereits in der Nahrungsmittel- und Fleischproduktion. Da werden zum Beispiel gesunden Küken Antibiotika verabreicht, damit sie schneller wachsen und innerhalb von drei Wochen schlachtreif sind. Und dann wundert man sich später, wenn Patienten sich im Krankenhaus multiresistente Keime einfangen, die jährlich zigtausende Todesopfer fordern (weit mehr als Corona). Auch die unsägliche Massentierhaltung, die Monokultur auf den Feldern, die irre Subventionierung der Landwirtschaft sind alles Folgen eines sich verheerend auswirkenden globalen Dumpingsystems. Das Seltsame: Beim Verbraucher kommt diese staatlich geförderte Preisdrückerei gar nicht an. Weil er in das System über den Lohn eingebunden ist, gehört er zu den großen Verlierern - auch wenn Politik & Medien gerne ein ganz anderes Bild vermitteln. Ich wundere mich immer, wenn süffisant Erfolge gefeiert werden ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!"). Man proklamiert einen tollen Anstieg der Reallöhne und räumt im gleichen Atemzug ein, dass immer mehr Durchschnittslöhner ihre Miete nicht zahlen können. Liebe Propagandaleute: Die Miete ist nun einmal ein realer Kostenfaktor, sie gehört zu den Lebenshaltungskosten. Die Behauptung, "der Wohlstand wachse unaufhörlich und gleichzeitig werden die Mieten unbezahlbar" beißt sich irgendwie. Das passt nicht zusammen. Aber die undurchschaubere Berechnung der Inflationsrate ist schließlich auch Bestandteil der allgemeinen Verschleierungstaktik. Die Formel "Nettolohn - Inflationsrate = aktueller Reallohn" verführt zur Bagatellisierung der jährlichen Preissteigerungsrate. Das zahlt sich wiederum aus bei Lohnverhandlungsrunden und der Bestimmung des Leitzinses.

 

Verklärende, konzernfreundliche Dauerpropaganda (Volksverdummung) bis zum Untergang?
Die Mächtigen beherrschen die Meinungsbildung! Ob im Internet, im Fernsehen, der Presse oder wo auch immer - in ca. 98 % der Fälle wird die Globalisierung (der Zollverzicht) verherrlicht und der mehr Chancengleichheit schaffende Zoll als Teufelswerk verunglimpft. Dieser penetranten, staatlich geförderten Gehirnwäsche verdanken wir die seit Jahrzehnten anschwellenden Probleme (sinkende Reallöhne und Renten, die größtenteils verdeckte Massenarbeitslosigkeit, zigmillionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsverdichtungen, erhöhte Pandemiegefahren, Umweltzerstörungen, eine marktfeindliche Nullzinspolitik usw.). Die diesbezügliche Ignoranz und Unbedarftheit, der fanatische Glaube an die Aufrichtigkeit und Selbstlosigkeit des Establishments (der Vordenker), führt die Welt ins Chaos.

 

 




 

 

Corona, Ukrainekrieg, EU-Transfers, Flüchtlingsaufnahme, Aufrüstung: "Deutschland ist reich!"

 Die "Deutschland-ist-reich!"-Saga ist zu einem Totschlagargument geworden. Egal um was es geht, nie scheint es ernsthafte Finanzierungsprobleme zu geben. Über eine Billiggeldschwemme oder sogenannte "Sondervermögen" lassen sich selbst Kriege, Sanktionen oder Aufrüstungen finanzieren.

 

Unfinanzierbar? "Deutschland bzw. der EZB kann das Geld doch niemals ausgehen!"
Theoretisch mag das so sein. Aber doch wohl nur, weil alle moralischen Bedenken über Bord geworfen wurden. Wozu müssen Menschen überhaupt noch arbeiten, wenn doch grenzenlos Geld zum manipulierten Minuszins zur Verfügung steht? Warum soll ein Staat sich angesichts dessen noch weiter "kaputtsparen" (im Gesundheitswesen, bei der Infrastruktur, im Bildungsbereich usw.)? Was wäre also so schlimm daran, würde Deutschland 3, 5 oder 10 Billionen Euro an neuen Schulden aufnehmen?
Anhand solch klarer Überlegungen lässt sich vielleicht veranschaulichen, was hinter der dubiosen, auf Unendlichkeit ausgerichteten, Geldpolitik steckt. Letztlich läuft alles langfristig auf eine Inflationierung hinaus. Je mehr Geld sich im Umlauf befindet und je weniger Waren und Werte dem gegenüberstehen, desto höher die Geldentwertung (die zuvorderst die Sparer und Eigner von Lebensversicherungen trifft). Zur Finanzierung des I. Weltkrieges wurden Bürger zur Aufnahme von Kriegsanleihen genötigt. Nachher war das ganze Geld futsch. Ein Laib Brot kostete Ende 1923 vierhundert Milliarden Reichsmark (1914 waren es noch 0,50 Reichsmark).

Meine Meinung: Solange im Überfluss Spargelder zur Verfügung stehen, dürften Zentralbanken kein neues Geld generieren. Der Staat müsste sich dann über das vorhandene (derzeit brach liegende) Geld verschulden und dafür dann den marktüblichen Zins zahlen (der normalerweise zwei oder drei Prozent über der Inflationsrate liegen würde). Erst bei einer solch seriösen Geldpolitik könnte auch die Wirtschaft sich nachhaltig regenerieren (der hochexplosive Kasinokapitalismus in seine Schranken verwiesen werden).

Das Problem: Angesichts der grenzenlosen Freiheiten, die sich die EZB inzwischen angeeignet hat (indem frühere Versprechen und Beschränkungen einkassiert wurden), meinen tatsächlich viele Spitzenpolitiker in der Eurozone (auch in Deutschland), Geld gäbe es im Überfluss. Zur Überwindung der Coronakrise, der Finanzierung der verschleierten Massenarbeitslosigkeit, der Integration von Zuwanderern, der Klimawende, der Digitalisierung, der Unterstützung des Ukrainekrieges - und zur Finanzierung wahltaktischer Wohltaten (Erhöhung von Kindergeld, Sozialhilfen, Hartz-IV-Sätzen, Baukindergeld, E-Auto-Prämien, Ausweitung der Bürokratie usw.). Das Anspruchsdenken, das sich in weiten Teilen unserer Gesellschaft verfestigt hat, fußt auf der irrigen Parole "Geld ist doch genug da!". Das wiederum nährt die Unzufriedenheit und das Unverständnis gegenüber abgelehnter Forderungen.

 

Ist es wirklich so einfach: Die EZB generiert grenzenlos neues Geld zum Aufkauf von Staatsanleihen und schafft die Zinsen ab?
Und wer zahlt am Ende die Zeche? Wie endet der Husarenritt ins Dunkle der Nacht? Wird diese marktzersetzende Geld- und Wirtschaftspolitik jemals zum Wahlkampfthema, wird sie demokratisch legitimiert? Oder wird man sich nach dem absehbaren Desaster wieder dumm herausreden (wie so oft)? Schon jetzt lässt die in Fahrt kommende Panik (Inflation) bei Vermögenswerten Böses ahnen.

 

Aus Staatsschulden werden Sondervermögen …
Was ist das für eine Demokratie, wenn die Bevölkerung ständig veräppelt wird? Man garantiert scheinheilig die Einhaltung der Schuldenbremse und schafft per Kredit gigantische Schattenhaushalte, die als "Sondervermögen" verkauft werden. Mal eben schnell 200 Milliarden Euro Sondervermögen für dies, 100 Milliarden für das usw. Sind doch alles nur Peanuts. Geld ist doch eh nur eine Illusion, ein Vertrauensvorschuss. Es scheint, dass viele Politiker (oder gar die meisten) das Verhältnis zum Geld und zu Treu und Glauben längst verloren haben.

 

Der zollächtende Kasinokapitalismus (verklärend Globalisierung genannt) führt die Welt immer weiter an den Rand des Abgrunds!
Da werden seitens der Großmächte Kriege inszeniert (Irak 2003, Ukraine 2022), da droht das Bankensystem zusammenzubrechen (Lehman 2008), da bringt eine globale Pandemie (Corona 2020) die Weltwirtschaft ins Straucheln - immer wieder gibt es angeblich triftige Gründe, über eine Billiggeldschwemme die sich anbahnende Katastrophe abzuwenden. Den Verantwortlichen fällt offenbar gar nicht auf, dass all diese Abgründe systematisch bedingt sind.
Dass die Abkehr von jeglicher Moral, dass die Annahme, es ließe sich alles (sogar Stellvertreterkriege) über die Notenpresse regeln, die beklagten Notlagen erst hervorruft, wird selten erkannt. Die Billiggeldschwemme scheint westlichen Scheindemokratien in einen Allmächtigkeitsrausch zu versetzen. Die schweren Krisen der letzten 20 Jahre waren keineswegs schicksalhaft: sie waren Folge der hemmungslosen Geldvermehrung.

 

Was wäre, wenn Staaten und Unternehmen ihre Kredite wie einst über die Spareinlagen der Bürger finanzieren müssten?
Dürften Staaten nicht über neu generiertes Billiggeld ihre eigenen Staatsanleihen aufkaufen, müssten sie also auf die reichlich vorhandenen Spargelder zurückgreifen, lägen die Leitzinsen generell über der aktuellen Inflationsrate. Dann gäbe es keine schleichende Enteignung der Kleinsparer. Sogar die Marktwirtschaft würde dann noch einigermaßen funktionieren. Vor allem, wenn die krassen globalen Lohnunterschiede über Importzölle abgemildert würden.
Bei einem ehrlichen Leitzins von derzeit vielleicht 12 % in Deutschland müsste unser Staat also ein Vielfaches für seinen Schuldendienst aufbringen. Es gäbe vermutlich keine Schattenhaushalte und keine "Sondervermögen", weil diese einfach unbezahlbar wären. Eine Unterstützung der US-amerikanischen Ukraine-/Russlandpolitik wäre kaum möglich, eine Aufrüstung unserer Bundeswehr auch nicht.
Eine Welt ohne Billiggeldschwemme würde die Auswüchse heutiger Politik nahezu unbezahlbar machen! Aber wäre das wirklich von Nachteil? Die Beantwortung dieser Frage ist sicher eine interessante Denksportaufgabe, die ich auch unseren gewählten Volksvertretern anempfehlen möchte.

 

Deutschland ist reich - der Kreislauf der Illusionen …
1. Es braucht viel Geld (Hunderte Milliarden Euro) für die militärische Aufrüstung, die Finanzierung des Ukrainekrieges, der folgenreichen Sanktionspolitik, der Flüchtlingsaufnahme usw.
2. Um keinen Unmut aufkommen zu lassen, wird im Staatsfernsehen nicht nur einseitig die absolute Notwendigkeit unserer Ukraineunterstützung bekundet, es wird auch ständig der Fachkräftemangel beklagt. Alle sollen glauben, Deutschland brauche eine hohe Zuwanderung. Gepflegt werden dabei auch die Verschwörungstheorien vom Aussterben Deutschlands und der Vergreisung unserer Gesellschaft.
3. Was verschwiegen wird: Der Fachkräftemangel ist eine Folge der Zuwanderung! Die hohe Zuwanderung (seit 2015 kamen 13 Millionen Menschen nach Deutschland) wirkt letztlich wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
4. Gebetsmühlenhaft wird ungefragt unser Territorium zum Einwanderungsland erklärt und eine schleichende Umwandlung zum Vielvölkerstaat angestrebt.
5. Politiker, Parteien, Bürger, die diese Art von Überrumplung und Umerziehung nicht gutheißen, werden als fremdenfeindlich, rechtsextrem, inhuman und böse stigmatisiert und womöglich sogar vom Verfassungsschutz beobachtet.
6. Ohne Billiggeldschwemme, bei Leitzinsen über der Inflationsrate, wäre dieses Lügengebäude längst eingestürzt.

 

Nicht nur die Altersvorsorge ist nicht mehr planbar …
Im Grunde muss man sagen: "Nichts gilt mehr!". Nicht nur persönlich, nicht nur national, sondern wegen der internationalen Abhängigkeiten (hervorgerufen durch den Zollabbau) sogar weltweit. Jederzeit können einsame politische Entscheidungen alle Prophezeiungen über den Haufen werfen. Wegen der Billiggeldschwemme drohen Staatspleiten oder der Zusammenbruch des aufgeblähten Währungssystems. Die Zukunft ist unsicher, weil das Vertrauen schwindet. Das Vertrauen in die Geldpolitik und den Rechtsstaat. Wenn Bürgergeldempfänger sich besser stehen als Durchschnittsverdienerhaushalte - wo bleibt da die Moral? Wenn es bei einer zehnprozentigen Inflation 0 % Sparzinsen gibt - wer soll das noch verstehen. Selbst die Marktwirtschaft bleibt dabei auf der Strecke.

 Hintergrund: Globalisierung, Nullzinspolitik: Wie aufrichtig ist der Spiegel?

 

Versetzt die Billiggeldschwemme die Führer westlicher Scheindemokratien in einen trügerischen Machtrausch? Meinen sie, über die schleichende Enteignung der Kleinsparer selbst Kriege, militärische Aufrüstungen und eine zigmillionenfache Flüchtlingsaufnahme finanzieren zu können? Braucht man die Billiggeldschwemme also zur Umsetzung vermeintlicher Menschenrechte? Und zur Rettung des Kasinokapitalismus (der Globalisierung)?

 

 


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Hintergrund & Analyse:
Sie werden nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert.

Demokratie:
Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte!
Ukrainekrieg, EU-Transfers, Flüchtlingsaufnahme, Aufrüstung: "Deutschland ist reich!"

Kapitalismus & Globalisierung:
Kapitalismus: Kritik an der Auswahl der Spiegel-Leserbriefe …
Deutschland und die Zukunft der Globalisierung
Der zielstrebige Weg in die konzernfreundliche Wegwerfgesellschaft
Von den eigentlichen Ursachen der Globalisierung wird abgelenkt!
Globalisierung: Die Ignoranz der Fakten

Europäische Union:
Der provozierte Ukrainekrieg und die Unschuld des Medienprofis Selenskyj …
Russland versus USA: Wie human sind Stellvertreterkriege?

Politik & Medien:
Wer besitzt die politische Deutungshoheit und wer maßt sie sich an?
Der Machtapparat des Establishments …
Suchmaschinen - Algorithmus oder Zensur?

 

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2. Mai 2020

 

 


Offener Brief an alle, denen das Schicksal Deutschlands, Europas und der Welt nicht gleichgültig ist …

 

In den letzten fünfzig Jahren wurden durch die Obrigkeiten radikale Ideologien durchgesetzt, die sich zumindest aus der Rückbetrachtung als fatal und grundverkehrt erwiesen (fragwürdig und unlogisch waren sie von vornherein). Diese neumodischen, naiven Weltanschauungen haben Probleme hervorgerufen und aufstauen lassen, die kaum noch zu bewältigen sind. Wie konnte es nur angehen, dass trotz genialster Erfindungen und produktiver Fortschritte selbst alte Industrienationen in Existenznöte geraten, die Kaufkraft der Durchschnittsbürger seit 1980 kontinuierlich sinkt, die Arbeitslosenzahlen sich seit 1962 verzwanzigfacht haben, dennoch in vielen Bereichen ein akuter Fachkräftemangel herrscht und der Leistungsdruck bei der Arbeit immer weiter hochgeschraubt wurde? Und das alles einhergehend mit der zunehmenden Belastung der Natur, der Umweltverschmutzung, dem Klimawandel, der Verprassung knapper Rohstoffe und der skrupellosen Ausbeutung von Menschen in den Niedriglohnländern!

Die Politik der Unmoral, Ablenkung, Unaufrichtigkeit und der populistischen Umverteilungen muss ein Ende finden!
Es geht nicht an, dass ein abgehobenes Establishment die Richtung vorgibt und prinzipiell konzernfreundliche Voraussetzungen schafft! Die Politik muss sich ehrlich machen und auf alte Tugenden rückbesinnen. Alle rigorosen Kehrtwendungen mit Beginn des schleichenden Niedergangs gehören auf den Prüfstand (eine solche Reflexion sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein). Ergbnisoffen muss herausgefunden werden, ob zum Beispiel der Zollabbau, die Zugehörigkeit zur EU, die Abschaffung der DM, die enteignende Nullzinspolitik, die Entfremdung von der Marktwirtschaft, der globale Finanzliberalismus, die hohe Zuwanderung, die Asylpolitik usw. wirklich von Vorteil waren. Wobei man aber nicht wieder in alte Fehler zurückfallen und verdummenden Argumenten und verklärenden Statistiken auf den Leim gehen darf.

Wahrhaftige Sachpolitik kennt kein links oder rechts …
Das primitive Schubladendenken nervt! Die Bewertung und Infragestellung von radikalen Ideologien sollte nicht dazu führen, unabhängige Menschen zu stigmatisieren und in die links- oder rechtsextreme Schandecke zu schubsen. Nur ehrlose, auf den eigenen Vorteil bedachte Demagogen und Karrieristen werden sich auf solch üble Rufmordtricks einlassen. Jemanden als linksextrem zu diffamieren, nur weil er die Allüren der Konzernlobby aufdeckt und anprangert, ist inakzeptabel! Jemanden als rechtsextrem zu dämonisieren, bloß weil er den Euro, die Nullzinspolitik und die Umwandlung zum Einwanderungsland ablehnt, ist einfach nur dumm und primitiv. Denn letztlich geht es doch darum, die Lebensqualität sowohl der eigenen Bevölkerung als auch der Menschheit zu fördern - und dabei das Ökosystem unseres Planeten Erde nicht zu überfordern. Bei diesen schwierigen Abwägungen verbietet sich jeglicher ideologischer Fanatismus und blindwütiger Klassenkampf.

Gefangen in der Zwangsjacke des Parteiprogramms …
Was man leider immer wieder beobachten muss: Politiker sind allzuoft Gefangene des eigenen Parteiprogramms! Sie können zumeist nicht aus der Situation oder neuesten Erkenntnissen heraus entscheiden, sondern müssen sich den Zwängen der Parteidisziplin unterwerfen. Sie müssen "Einigkeit und Geschlossenheit demonstrieren", wie es beschönigend so gerne heißt. Aus dieser Verkrustung heraus wird man sich kaum vom alten Ballast und eingebrannten Vorurteilen lossagen können. Dann bleibt es bei einem ewigen "Weiter-so!", bei der oberflächlichen Bekämpfung auffällig gewordener Symptome.

Ich selbst gehöre keiner Partei an und brauche auf keine einengenden Vorgaben Rücksicht nehmen. Ich muss mich auch nicht auf relativ unwichtige, populistische Einzelaspekte konzentrieren, sondern kann frei heraus ein funktionierendes Gesamtkonzept entwickeln! Wobei alle komplexen weltpolitischen Zusammenhänge die gebührende Beachtung finden. Ich strebe in meinem Alter keinerlei Karriere mehr an und kann darauf verzichten, den Lesern nach dem Munde zu reden. Aus dieser privilegierten Position heraus komme ich oft zu völlig anderen Schlussfolgerungen als hochrangige Experten und beratende Lobbyisten, die in verzwickten Abhängigkeiten stecken.

Manfred Julius Müller, Flensburg, den 7. September 2022

 

Politiker, Gesinnungsjournalisten und Demagogen, die andere Politiker oder Parteien penetrant als links, rechts, linksradikal oder rechtsradikal einstufen (sich selbst natürlich in der neutralen Mitte wähnen), disqualifizieren sich selbst. Achten Sie einmal auf die Wortwahl dieser Brunnenvergifter!

 

 

Die aktuellen Bücher von Manfred J. Müller …

Hinweis: Wie lange die Internetauftritte und Bücher noch verfügbar sind, ist ungewiss (denn es steckt ja keine mächtige Organisation dahinter). Bei Interesse also lieber heute als morgen die auserwählten Texte lesen.