Globalisierung: Wie lange hält der Westen noch durch?

Immer dringlicher stellt sich die entscheidende Systemfrage: Wie lange noch können demokratische Sozialstaaten im gnadenlosen globalen Überlebenskampf bestehen?

Seit 40 Jahren sinken selbst im deutschen Exportwunderland die Reallöhne und Renten. Die Arbeitslosenzahlen haben sich trotz aller schleichend eingeführten Bilanzierungstricks seit Anfang der 1960er Jahre mehr als verzehnfacht. Zudem gibt es heute mindestens zehn Millionen prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, die es früher so nicht gab. Viele arglose Mitbürger nehmen diese traurige Bilanz gar nicht mehr wahr, weil mit gezielter Dauerpropaganda seitens der Politik und der Medien ein anderes Bild vermittelt wird ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!").

Weil die Bevölkerungsmehrheit in den alten Industrienationen die sich verschlechternden Zustände kaum bemerkt beziehungsweise klaglos hinnimmt, stellen Regierungen die kapitalfreundlichen Irrlehren selten infrage. Sie träumen weiterhin von ihrer heilen Welt des Liberalismus, vom grenzenlosen Kapital- und Warenverkehr. Mit hohen Subventionen und Steuerrabatten versuchen sie, die Standortnachteile ihre Landes (die vergleichsweise hohen Löhne, Arbeits- und Umweltauflagen) abzumildern. Aber kann diese schamlose Trickserei, dieser heimtückische Protektionismus, auf Dauer funktionieren? Kann der fanatische Glaube an die Richtigkeit der Freihandelsideologie Berge versetzen und Wunder bewirken? Über Zolleinnahmen ließe sich zum Beispiel das gesamte Gesundheitssystem finanzieren! Niemand bräuchte dann noch Krankenversicherungsbeiträge einzahlen, die Lohnnebenkosten würden deutlich sinken. Warum wird das nicht gemacht? Warum wird darüber nicht einmal diskutiert?

Um den seit 40 Jahren anhaltenden Abstieg aufzuhalten und umzukehren, hat Donald Trump Zollanhebungen beschlossen. Trumps Kritiker werten diesen Tabubruch als "Abschottung" und "Handelskrieg". Sie behaupten, die amerikanische Wirtschaft werde dadurch geschwächt, Arbeitsplätze gingen verloren. Welch eine Heuchelei, welch ein Schmierentheater! Die amerikanische Wirtschaft steht wegen des über Jahrzehnte gewachsenen enormen US-Handelsbilanzdefizits vor dem Kollaps und die Pfründebewahrer sehen keinen Handlungsbedarf!

 

Globalisierung: Ende eines langen Irrweges?
Dass die Abkoppelung von der fatalen Ex- und Importabhängigkeit zunächst einmal wegen der notwendigen Umstrukturierung der Volkswirtschaften Reibungsverluste verursacht, ist logisch. Von einer Zollanhebung sofortige Beschäftigungserfolge zu erwarten, wie Trumps Widersacher es tun, ist mehr als kindisch.
Letztlich aber kann doch niemand bestreiten, dass ein angemessener Importzoll die heimische Wirtschaft nach einer kurzen Übergangsphase wieder aufblühen lässt (weil der Zoll das globale Lohn-, Öko-, Sozial- und Steuerdumping unterbindet).
Wer den notwendigen Zollschutz als Abschottung oder gar als Handelskrieg diffamiert, outet sich selbst als Aufwiegler, als Hassprediger, als Demagoge.

Wir vom Freihandelswahn gebeutelten Normalbürger müssen uns die Freiheit nehmen, über die Grundsätze der Wirtschaftspolitik offen und unvoreingenommen zu reden. Wir müssen eine breite Debatte herbeizwingen, damit Politik und Medien von ihrem hohen Ross der Ignoranz und Bevormundung herunterkommen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine solch entscheidende Auseinandersetzung parteipolitisch vereinnahmt und ausgeschlachtet wird. Wer plausible Argumente für oder gegen den Freihandel hervorbringt, darf nicht gleich in die rechte oder linke Ecke gestellt werden. Dieses reflexartige Schubladendenken hat lange genug unsere Demokratie und unsere Gesellschaft gelähmt und gespalten.

Der Umgang mit dem Zoll bildet die Basis für unsere Zukunft! Er entscheidet über den weiteren wirtschaftlichen Werdegang, von dem letztlich auch die Sozial-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik im starken Maße abhängt ("ohne Moos nichts los"). Der Umgang mit dem Zoll, die Überwindung der anerzogenen Zollphobie, entscheidet über den Aufstieg oder den Fall jeder Nation. Die Wichtigkeit dieses Themas zu unterschätzen, hieße sich taub stellen und die Augen zu verschließen. Die Frage nach dem Zollschutz erübrigt sich erst, wenn das Lohn-, Steuer- und Sozialniveau global angeglichen ist. Aber in solch einer Welt leben wir noch nicht. Leider. So zu tun als ob ist fatal.
Seit zehn Jahren schon muss die Freihandelsideologie über eine gigantische Billiggeldschwemme gestützt werden. Was meinen Sie, werter Leser, wie lange ein solches Vabanquespiel noch durchzuhalten ist? Vielleicht ein Jahr? Drei Jahre? Fünf Jahre? Und was geschieht dann?

 

Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw.
sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.

 

Meine persönliche Ansicht:
„Ein Produkt, das einen 30-prozentigen Einfuhrzoll nicht verträgt, hat es nicht verdient, importiert zu werden."
Ein Zoll darf nicht als Strafe, Abschottung oder Krieg verstanden werden! Die empfohlene Höhe von 30 % entspringt nicht irgendeiner Phantasie oder Willkür, sie entspricht vielmehr dem durchschnittlichen Steueraufkommen bei einer alternativen, inländischen Fabrikation. Der Staat holt sich über den Zoll also nur das zurück, was ihm bei der Wareneinfuhr an Einnahmen entgeht. Denn die Bevölkerung hat schließlich nur eine begrenzte Kaufkraft und kann ihr Geld nur einmal ausgeben.
Würden demokratische Staaten generell einen 30prozentigen Importzoll erheben, würden wir schon bald in einer weit besseren und gerechteren Welt leben. Davon bin ich überzeugt!

Manfred Julius Müller

 

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Hintergrund & Analyse:
Protektionismus - das verlogenste Kapitel der Welt!
Fridays for Future? Ist der Klimawandel Folge der Globalisierung?
Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?
"Seit 1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 % gestiegen..." Die traurige Lohnentwicklung eignet sich nicht für derbe Scherze.
Das Netzwerk kapitalistischer Propaganda …
Fake News verbreiten immer nur die anderen!

 

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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 8. März 2019.

 

Ja, in Deutschland geht es uns besser als in den meisten anderen Staaten …
Aber dennoch muss man feststellen, dass es dem Durchschnittsbürger heute schlechter geht als vor 40 Jahren. Weil die Löhne und Renten gesunken sind und die Arbeitslosenzahlen sich trotz tapfer vermeldeter Scheinerfolge vervielfachten. Dieser Trend ist paradox, denn de Produktivität hat sich schließlich Jahr für Jahr weiterentwickelt.

Anstatt nun alles schönzureden und sich im Wohlgefallen zu suhlen, sollte man versuchen, das seltsame Phänomen zu entschlüsseln. Was lief falsch, wie kommt es zu diesem rätselhaften, schleichenden Niedergang? Wir müssten doch eigentlich dank genialer technologischer und wissenschaftlicher Fortschritte heute in einer 20-Stunden-Woche mehr erwirtschaften als 1980 in einem Vollzeitjob! Und bei etwas mehr strategischem Denken hätten wir längst auch den Klimawandel im Griff haben müssen! Zumindest was die nationalen Ziele betrifft.

Aufgabe des unkonventionellen Kontrabuches ist es, die vielen Widersprüche in einer lesbaren Zusammenfassung aufzuzeigen, die Finger in die Wunden der Arglosigkeiten, Vorurteile und Irrlehren zu legen und neue Wege aufzudecken. Das Erstaunliche dabei: Es sind überhaupt keine revolutionären Umbrüche vonnöten, um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen! Das behutsame Drehen an einigen entscheidenden Stellschrauben genügt, um langfristige Veränderungen einzuleiten und das eingerostete Uhrwerk des natürlichen Wohlstandswachstums wieder in Gang zu bringen.

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